Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 57 Abs. 6, § 152a; GG Art. 103; IfSG § 28a Abs. 3
Erfolglose Anhörungsrüge - rewis.io
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Vorbringen, BayVerfGH, Tatsachen, Einwendungen, unanfechtbar, E.v, BVerfG, Beweisergebnisse, verfahrens, rechtliches, Beteiligten, erhebliches Vorbringen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verletzung verfahrensrechtlicher Grundrechte durch Abweisung einer Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 20 NE 21.754
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39;… BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11). - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 33 ff.; BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 - juris Rn. 45). - BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (…BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - ZfWG 2012, 36 - juris Rn. 2).
- VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 33 ff.;… BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 - juris Rn. 45). - BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11;… B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39;… BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11). - BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - ZfWG 2012, 36 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 22.03.2021 - 20 NE 21.754
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Schulschließung wegen Corona-Pandemie
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss vom 22. März 2021 (Az. 20 NE 21.754) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO anstrebt, bleibt ohne Erfolg. - BVerwG, 28.03.2014 - 1 WB 10.14
Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit einem Streit über die …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11;… B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).